Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AGB) der Lotus Solar Deutschland
§1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Lotus Solar Deutschland (im Folgenden „Lotus Solar Deutschland“) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“). Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Mit Unterzeichnung eines Vertrags oder einer Bestellung erkennt der Kunde deren Geltung verbindlich an.
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, Lotus Solar Deutschland stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Auch wenn eine Lieferung trotz Kenntnis abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird, gilt ausschließlich diese Fassung der AGB.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
4. Die Regelungen dieser AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher wie für Unternehmer, sofern in einzelnen Klauseln keine Differenzierung vorgesehen ist.
§2 Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
1. Sämtliche Angebote von Lotus Solar Deutschland, gleich ob in Broschüren, Inseraten, auf der Website oder in sonstigem Werbematerial, sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen technischer Art oder Anpassungen in Form, Farbe, Material oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Unterzeichnung einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Lotus Solar Deutschland dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt.
3. Vertragsgegenstand sind die im Auftrag bezeichneten Produkte und Dienstleistungen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, obliegt die Auswahl einzelner Komponenten Lotus Solar Deutschland.
4. Die Annahme einer Bestellung erfolgt stets unter Vorbehalt der technischen Machbarkeit, einer positiven Netzverträglichkeitsprüfung sowie der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung durch Zulieferer. Ist eine Leistung nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
5. Lotus Solar Deutschland ist berechtigt, Teile des Auftrags oder den gesamten Auftrag an Subunternehmer zu übertragen, ohne dass es der Zustimmung des Kunden bedarf.
6. Kalkulationen und Prognosen zur Eigenverbrauchsoptimierung sind lediglich unverbindliche Orientierungshilfen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt Lotus Solar Deutschland keine Gewähr.
§3 Unterlagen und Eigentumsrechte
1. An Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen sowie allen sonstigen überlassenen Unterlagen behält Lotus Solar Deutschland Eigentums- und Urheberrechte.
2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen diese Unterlagen nicht an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt werden. Rechte Dritter bleiben hiervon unberührt.
§4 Rücktritts- und Widerrufsrechte
1. Lotus Solar Deutschland kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass die baulichen Gegebenheiten (z. B. Dachkonstruktion, Statik, Ziegelbeschaffenheit) nicht den Anforderungen für eine fachgerechte Installation entsprechen und der Kunde diese Mängel nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung behebt.
2. Hat der Kunde Umstände zu vertreten, die zur technischen oder tatsächlichen Undurchführbarkeit des Projekts führen, ist Lotus Solar Deutschland berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 20 % des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen; Lotus Solar Deutschland kann einen höheren Schaden geltend machen.
3. Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Ausgestaltung des Widerrufsrechts richtet sich nach der gesonderten Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.
§5 Durchführung der Arbeiten
1. Der Kunde stellt vor Beginn der Montage die benötigten Ersatz- oder Reserveziegel bereit. Die erforderliche Anzahl wird von Lotus Solar Deutschland im Vorfeld mitgeteilt, beträgt jedoch mindestens zehn Stück, falls keine konkrete Angabe vorliegt.
2. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass die baulichen und statischen Voraussetzungen für die Installation einer Photovoltaikanlage erfüllt sind. Lotus Solar Deutschland ist nur verpflichtet, diese Angaben zu prüfen, wenn offensichtliche Zweifel bestehen.
§6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro.
– Für Verbraucher sind die Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer angegeben.
– Für Unternehmer verstehen sich die Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Ab Vertragsschluss vereinbarte Preise sind Festpreise. Sollte sich der Materialeinkaufspreis nachweislich um mehr als 3 % erhöhen, ist Lotus Solar Deutschland berechtigt, eine Anpassung vorzunehmen.
3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto.
4. Sofern im Angebot nicht anders festgelegt, sind folgende Ratenzahlungen vereinbart:
– Anzahlung: 20 % des Auftragswerts oder Zahlung bei vorzeitiger Lieferung von Wechselrichter und Batterie.
– Zwischenzahlung 1: Module, Unterkonstruktion, Kabel und Montage nach Dachinstallation.
– Zwischenzahlung 2: Elektrik (Wechselrichter, Speicherbatterie, ggf. Wallbox) nach Lieferung.
– Schlusszahlung: Nach Abschluss der Elektromontage und Inbetriebnahme.
5. Lotus Solar Deutschland ist berechtigt, Forderungen an ein Factoring-Unternehmen abzutreten.
§7 Lieferzeiten und Montage
1. Verbindliche Liefertermine gelten nur bei rechtzeitiger Zahlung und wenn witterungsbedingte oder bauliche Hindernisse die Montage nicht verzögern.
2. Liefer- und Montagefristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und behördlichen Voraussetzungen sowie Sicherstellung des ungehinderten Zugangs zur Baustelle.
3. Lotus Solar Deutschland ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese zumutbar sind.
4. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände (z. B. Streiks, Pandemien, behördliche Verzögerungen, Lieferengpässe) verlängern die Lieferfrist angemessen oder entbinden Lotus Solar Deutschland bei Unmöglichkeit von der Leistungspflicht.
§8 Versand und Gefahrübergang
1. Der Versand erfolgt nach Wahl von Lotus Solar Deutschland per Spedition (transportversichert) oder durch das hauseigene Montageteam. Die Kosten trägt Lotus Solar Deutschland.
2. Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte Ware sofort auf erkennbare Schäden zu prüfen und diese im Übergabeprotokoll der Spedition festzuhalten.
3. Für Unternehmer gilt: Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Versandbereitschaft angezeigt wurde.
§9 Gewährleistung und Haftung
1. Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
2. Geringfügige Farb- oder Maßabweichungen gelten nicht als Mangel.
3. Bei Vorliegen eines Mangels hat Lotus Solar Deutschland das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
4. Schadensersatzansprüche sind – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingenden gesetzlichen Vorschriften – auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
5. Für Produkt- und Herstellergarantien (z. B. PV-Module, Wechselrichter) ist ausschließlich der jeweilige Hersteller verantwortlich.
6. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei Mängelansprüchen ein Jahr, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
§10 Softwarenutzung
Wird Software mitgeliefert, erhält der Kunde ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht, das ausschließlich auf den gelieferten Produkten verwendet werden darf. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe ist unzulässig.
§11 Datenschutz
Lotus Solar Deutschland verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Kundendaten werden zur Vertragsabwicklung gespeichert und, soweit erforderlich, an Subunternehmer weitergegeben. Eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Der Kunde kann einer Nutzung zu Marketingzwecken jederzeit widersprechen.
§12 Werbung und Referenzen
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Lotus Solar Deutschland installierte Anlagen als Referenzprojekte benennt, veröffentlicht und zu Werbezwecken (z. B. mit Fotos) nutzt.
§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Ist der Kunde Unternehmer, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von Lotus Solar Deutschland in Berlin.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§14 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Zusatzinformation gemäß § 36 VSBG
Lotus Solar Deutschland nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Ausübung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) an folgende Adresse zu richten:
Lotus Solar Deutschland
Keithstraße 16
12307 Berlin
E-Mail: widerruf@lotussolar.de
Maßgeblich ist der rechtzeitige Versand vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs erstattet Lotus Solar Deutschland sämtliche erhaltenen Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewünschte abweichende Lieferart), binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Hat der Kunde verlangt, dass die Arbeiten während der Widerrufsfrist beginnen sollen, hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang entspricht.
